Verfassungskonflikt in den USA – Seite 1

In der großen Untersuchung, die der USA-Senat seit Wochen über die Abberufung des Generals MacArthur und über die amerikanische Fernost-Politik führt, trat vor einigen Tagen eine kritische Situation ein. General Bradley, Stabschef der Wehrmacht, wurde von Senator Wiley, einem führenden regierungsfeindlichen Republikaner, verhört. Wiley befragte Bradley über eine Konferenz im Weißen Haus, die der Entlassung MacArthurs vorangegangen war und an der Präsident Truman, sein Berater Harriman, Außenminister Acheson, Verteidigungsminister Marshall Und Bradley selbst teilgenommen hatten. Nachdem Wiley diese Personenliste aus ihm herausgeholt hatte, entwickelte sich folgender Dialog:

Wiley: Schön. Und jetzt sagen Sie uns, was dort geredet wurde.

Bradley: Ich war damals in der Position eines vertraulichen Beraters des Präsidenten, Senator. Ich halte mich nicht für berechtigt, zu veröffentlichen, was einer von uns dort gesagt hat.

Wiley Gut, hier erhebt sich-eine grundsätzliche Frage... darüber wird der Vorsitzende zu entscheiden haben.

Bradley: Senator, ich habe den Eindruck, daß, wenn ich genötigt werde, meine Vorschläge und Diskussionen öffentlich darzulegen, mein Wert als Ratgeber ruiniert sein wird...

Der Vorsitzende entschied schließlich, daß Bradley nicht zu antworten brauchte.

Der Vorgang hat deshalb eine Bedeutung, die über den Gegenstand der augenblicklichen Senats-– Untersuchung weit hinausgeht, weil hier eine Grundfrage des demokratischen Regierungssystems überhaupt betroffen ist. Es ist leicht einzusehen, daß der Präsident seine Funktion nicht mehr ausüben kann, wenn das Parlament das Recht erhält, die Ratgeber und hohen Beamten des Präsidenten unter Zeugenpflicht darüber zu vernehmen, wie seine Entschlüsse, die er in seiner verfassungsrechtlichen Stellung zu treffen hat, in vertraulichen Beratungen zustande gekommen sind. Weil auf diese Weise die Trennung von Legislative und Exekutive verwischt wird und damit die Gewaltentrennung zusammenbrechen würde, die die gegenseitige Unabhängigkeit der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit festsetzt. Es würde nämlich eine unmittelbare Abhängigkeit der Verwaltung vom Parlament in Angelegenheiten eintreten, die verfassungsmäßig gerade der Verwaltung, nicht aber dem Parlament zustehen.

Verfassungskonflikt in den USA – Seite 2

Der Vorstoß einer Senatsgruppe, die allerdings in diesem Fall in der Minderheit blieb, ist um so bemerkenswerter, weil seit geraumer Zeit ganz offensichtlich die Tendenz des Senats, weniger erkennbar auch die des Repräsentantenhauses, darauf hinzielt, in die legalen Funktionen der Verwaltung und auch der Rechtspflege direkt einzugreifen – und zwar mit Hilfe des parlamentarischen Kontrollrechtes. Der Senat hat sich daran gewöhnt, fortwährend Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um Maßnahmen oder Unterlassungen der Regierung oder der Rechtspflege zu überprüfen. Diese Ausschüsse vernehmen Zeugen unter Wahrheits- und Aussagepflicht, Private ebenso wie Beamte und Generale, ja sie halten eine Art von Gerichtsverfahren ab. Die meisten Senatoren weisen es zwar weit von sich, wenn ihnen dies vorgeworfen wird und argumentieren, daß sie in den Untersuchungsausschüssen nur verhören, aber nicht verurteilen. Doch ist das nur bedingt richtig. In Wirklichkeit werden die Zeugen bei den Untersuchungen mit Hilfe von Fernseh- und Radiosendungen vor die Öffentlichkeit gestellt. Da kann denn jedermann miterleben, wie sie sich oft selbst beschuldigen oder aber sich auf die Verfassungsbestimmung berufen, daß man zur Selbstbeschuldigung nicht gezwungen werden und die Aussage verweigern darf. So werden sie von der Öffentlichkeit bereits verurteilt, ehe irgendein ordentliches Verfahren auch nur begonnen hat. Die Verfahren vor dem Säuberungsausschuß gegen die Kommunisten und vor dem Untersuchungsausschuß gegen die Kriminalität haben bereits zwei hohe Beamte wegen falscher Zeugenaussage ins Gefängnis gebracht.

Die ursprüngliche Absicht all dieser Untersuchungen ist die der ganz legalen parlamentarischen Kontrolle. Im Zuge der politischen Auseinandersetzung wird daraus ein Mittel, mit dem die Opposition, die nicht nur in der Republikanischen, sondern auch in der Demokratischen Partei sitzt, der gegenwärtigen Regierung Schwierigkeiten machen und Mitarbeiter des Präsidenten und Lieblinge der Administration überhaupt abschießen kann. Die viel bedeutsamere Nebenwirkung dieses Vorganges aber ist, daß auch hier die Gewaltentrennung zweifelhaft wird, indem das Parlament, zumindest post festum, mitregiert um: mitrichtet, und daß schließlich nicht nur die Funktionsfähigkeit der jetzigen Regierung Truman, sondern jeder amerikanischen Regierung überhaupt erschwert und gelähmt wird. Das ist um so bedenklicher, als die Aufgaben der Regierung ständig wachsen. Schleust doch auch eine liberale Demokratie wie die Vereinigten Staaten heute nicht weniger als ein Drittel des Sozialprodukts durch die Staatskasse. Sie kontrolliert also ein Drittel der ökonomischen Tätigkeit überhaupt – die Steuereinnahmen der USA betrugen 1900 ungefähr 300 Millionen, 1914 eine Milliarde, 1934 gegen 4 Milliarden, 1950: 40 Milliarden und 1952: 70 Milliarden Dollar. W. F.