Der Verfasser kennt aus seinen Erfahrungen in Danzig, wo die ‚Steuerlisten‘ für jedermann zur Einsicht offen lagen, dieses Problem.

Das Steuergeheimnis ist unverletzlich: nach deutschem Recht ist dies ein – zwar nicht im Bonner Grundgesetz, doch in der seit 1919 bis heute geltenden Reichsabgabenordnung verankertes – Grundrecht. Seine Verletzung wird mit Gefängnis (bis zu sechs Monaten) oder mit Geldstrafe bedroht.

Ohne diese Vorschriften zu ändern, hat die SPD am 23. Mai 1951 im Bundestage einen Antrag zur Annahme gebracht, wonach die Finanzämter „jedermann zugängliche öffentliche Listen führen müssen, aus denen die Namen der Steuerpflichtigen sowie die Höhe des von ihnen veranlagten Einkommens hervorgeht“. Die Entscheidung hierüber soll dieser Tage im Bundestage fallen.

Zugunsten solcher offenzulegender Steuerlisten wird vor allem angeführt, daß die Steuerpflichtigen dann von sich aus steuerehrlicher werden sollten, oder – wie in Bonn ausgesprochen wurde – daß dies eine gute Möglichkeit gäbe, die Steuer schärfer zu erfassen.

Gegen diese Neuerung wird vorgebracht, es sei nicht anzunehmen, daß dadurch mehr Steuern einkommen würden. Die Scheu, allen Leuten Einblick in die eigenen Verhältnisse zu geben, könne vielmehr (dies hat Dr. Höpker Aschoff schon am 11. Mai 1950 im Bundestage erklärt) einen neuen Anreiz zur Steuerunehrlichkeit ausüben, auch aus wirtschaftlichen und kreditpolitischen Gründen. Gewichtige moralische Bedenken sprächen ferner dagegen: Tür und Tor würden geöffnet für Denunzianten und Schnüffler (Dr. Dresbach von der CDU, gleichfalls im Mai 1950). Sämtliche westdeutschen Länder stimmten darin überein, daß Steuerlisten, die offen liegen sollen, auch richtig sein und auf diesem Stande dauernd gehalten werden müßten. Finanzminister Schäffer hat dies betont und erklärt, daß das eine sehr kostspielige Verwaltungsarbeit verursache, die bei dem geringen zu erzielenden Erfolge nicht der Mühe und des Aufwandes wert sein dürfte.

Welche Gründe dieser Für und Wider müssen für uns ausschlaggebend sein? Die Erfahrungen in anderen Ländern sprechen keineswegs zugunsten der Neuerung. Entgegen einer weitverbreiteten Annahme gibt es eine „Offenlegung der Steuerlisten in den USA nicht. Dort werden nur die Einkommenzahlen (nicht die Steuerzahlen) der Prominenten in Buchform veröffentlicht, und die meisten wünschen, daß sie in diesem Buche stehen. Übrigens kann man zum Vergleiche nur heranziehen einen Staat, in dem Recht und Wirtschaft ähnlich gestaltet sind wie bei uns. Dazu genügt es nicht, daß die USA ein demokratischer Bundesstaat sind und wir ein solcher werden wollen. Wichtiger ist es z. B., daß in den USA der für uns so wichtige Unterschied zwischen einer Handels- und Steuerbilanz unbekannt ist.

In Hamburg wurde im Mai und Juni 1950 von der SPD das Problem aufgegriffen. Nach gründlicher Prüfung und Anhörung wirklich Sachverständiger verzichtete die in Hamburg regierende Partei auf die Verfolgung dieses Planes. Politische Ideen sehen eben anders aus, wenn eine Partei in der Opposition, und wenn sie die alleinregierende ist ... In Hamburg hatten die Finanzsachverständigen folgende Vergleichsrechnung aufgestellt: Der Mehrbedarf für Aufstellung, Fortführung und Auflegung der Steuerlisten würde für die elf Personalsteuerämter Hamburgs rund 175 000 DM jährlich betragen. Ein Betrag von 170 000 DM wäre ausreichend, um 36 steuerliche Betriebsprüfer mehr beschäftigen zu können. Nach den statistischen Durchschnittszahlen erbringt jeder gute Betriebsprüfer ein Mehreinkommen an Steuern von rund 50 000 DM jährlich. Der steuerliche Erfolg von offenliegenden Steuerlisten ist aber unbekannt. Nach Dr. Höpker Aschoff würden sie „nicht etwa dazu führen, daß wir mehr Steuern bekommen“. Die Erfahrungen in Danzig haben dies auch gelehrt. Gegenüber einer zweifelhaften und vermutlich nicht vorhandenen Größe steht also der sichere Ertrag durch die verstärkte Buchprüfung (allein in Hamburg von jährlich rund 1,8 Mill. DM). Die Steuerpraktiker haben sich einstimmig und überzeugend für den zweiten Weg, statt für das Experiment mit offenliegenden Steuerlisten ausgesprochen.

In Zeiten ungewöhnlich drückender Steuerbelastungen muß entscheidend sein die Wirkung auf die Steuermoral. Der Bundesminister der Finanzen hat schon 1950 im Bundestage, und zwar ohne Widerspruch von irgendeiner Seite, die Wirkung auf die Steuermoral so zusammengefaßt: Eine Offenlegung der Steuerlisten wirkt demoralisierend auf den Willigen und nicht anregend auf denjenigen, der nicht will. Volkmann