Die folgenden Ausführungen zum Thema „Investitionshilfe“ werden vielleicht bei einigen unserer Leser, zumal bei solchen, die zum Kreise der „Betroffenen“ gehören, keinen ungeteilten Beifall finden: man wird meinen, daß die Probleme allzusehr von der fiskalisch-verwaltungstechnischen Seite her betrachtet seien. Aber es erscheint uns doch wichtig, auch diesen Standpunkt zur Geltung kommen zu lassen.

Was die Wirtschaft erreichen wollte, hat sie nun auch geschafft: mit der Überreichung der Grundsätze für die Gestaltung der Investitionshilfe der deutschen Wirtschaft, die der Gemeinschaftsausschuß der deutschen gewerblichen Wirtschaft erarbeitet hat, ist der größte Teil der Projekte von Zwangsanleihen des Bundesfinanzministers zunächst gegenstandslos geworden, nämlich die Abschreibungsanleihe (Abs-Plan!) und die Zwangsbeleihung der Pensionsrückstellungen und Zuführungen an Unterstützungskassen. Wir sagen „zunächst“, weil diese Grundsätze der Selbsthilfeaktion der Wirtschaft ja nun erst einmal Gesetz werden müssen. Und es scheint, als sei der Weg dahin wesentlich schwieriger, als man sich das allgemein vorestellt hat. Im Bundesfinanzministerium wird am Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen Wirtschaft auf der Basis der besagten Grundsätze gearbeitet. Der Finanzminister steht den Dingen mit einem lachenden und einem weinenden Auge gegenüber. Seine Zufriedenheit erregt zweifellos die vom Gemeinschaftsausschuß erarbeitete Bemessungsgrundlage. Danach soll für die Höhe der Zeichnungen der Unterschied zwischen den Betriebseinnahmen einerseits und dem Wareneinsatz sowie dem Lohnaufwand einschließlich des Arbeiteranteils der Sozialabgaben, der von den Unternehmern geschuldeten Verbrauchsabgaben und dem Überschuß der Soll- über die Habenzinsen andererseits maßgebend sein. Davon soll auch noch ein Freibetrag für den mitarbeitenden Unternehmer gekürzt werden. Das ist also eine Art modifizierten Rohgewinns. Weitere Kürzungen erfolgen nicht, insbesondere ist kein Abschlag für Abschreibungen und allgemeine Geschäftsunkosten vorgesehen. Das bedeutet also wirtschaftlich, daß Abschreibungen und Unkosten einschließlich der berühmten Spesen Elemente der Bemessungsgrundlage sind. Der Unternehmer, der seine Zeichnungspflicht klein halten will, muß also mit diesen Aufwendungen sparen, das heißt rationell wirtschaften. Das ist genau das, was man heute mit steuerlichen Mitteln zu erreichen trachtet; es prägt sich z. B. in der durch § 9a des Steueränderungsgesetzes 1951 vorgesehenen Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Spesen aus. Eine Rohgewinnsteuer, die das noch viel nachhaltiger bezwecken könnte, schwebt dem Bundesfinanzministerium, so heißt es, schon lange vor. Die Bemessungsgründlage der Investitionshilfe könnte ein Wegbereiter dazu sein. Sehr fraglich, ob man sich bei Entwicklung dieser Bemessungsrundlage auf Seiten der Wirtschaft darüber klar war...

Weniger zufrieden ist das Bundesfinanzministerium deshalb, weil mit dieser Abgabe oder Anleihe neue Aufgaben verwickelter Natur auf die arg überlasteten Finanzämter zukommen. Das Bundesfinanzministerium wird daher fraglos bestrebt sein, die Mitwirkung der Finanzbehörden bei der Durchführung der Anleihe auf ein Minimum zu beschränken. Daran dürfte auch die Wirtschaft ein großes Interesse haben, die Wert darauf legen muß, daß der Charakter dieser freiwillig übernommenen Belastung nicht verfälscht wird. Eine Selbsthilfeaktion der Wirtschaft dürfte den Einsatz allzu starken staatlichen Druckes schlecht vertragen. Man könnte sogar ketzerisch meinen, daß eine Selbsthilfeaktion der Wirtschaft bei einiger Disziplin auch ohne jede staatliche Mitwirkung zu einem brauchbaren Ergebnis führen müßte.

Leider ist man sich auf Seiten der Wirtschaft darüber klar, daß ein solcher Optimismus wenig Existenzberechtigung hat. So wird es denn ohne Mitwirkung der Finanzämter eben nicht abgehen. Wahrscheinlich wird das Prinzip der Selbstberechnung der Zeichnungspflicht durch die betroffenen Unternehmen optisch durchgeführt werden. Die Nachprüfung der Richtigkeit und die Erzwingung einer nicht erfüllten Zeichnungspflicht kann aber, darüber sollte keine Illusion herrschen, nur von den Finanzämtern realisiert werden, wenn man nicht eine neue Behörde ins Leben rufen will, was sich schon aus Kostengründen verbietet. Aber kann man dann noch von einer freiwilligen Anleihe sprechen, wenn in einem Gesetz auch nur einmal das Wort „Beitreibung“ vorkommt? Das ist dann eben eine Zwangsanleihe. Es wird eine ganze Reihe von Unternehmen geben, die, ob berechtigt oder unberechtigt, nicht einsehen, daß ausgerechnet sie einen Investitionsbeitrag für die Grundstoffindustrien leisten sollen. Sie werden stets nur von einer Zwangsanleihe sprechen. Und damit hat der Appell von Erhard schon viel von seinem moralischen Gewicht verloren.

Das Gesetz wird also, mehr als der Wirtschaft lieb ist, mit steuerlichen Merkmalen arbeiten müssen. Das gilt sowohl für den Kreis der persönlich Zeichnungspflichtigen (man hört allerdings, daß auch die Rundfunkgesellschaften ihren Obulus leisten müssen!), als auch für die Bemessungsgrundlage, die man in steuerliche Begriffe wird transponieren müssen, wie auch für das Verfahren. Daneben werden auch frühere Zwangsanleihen Modell stehen müssen. Es soll z. B. beabsichtigt sein, eine Zeichnungserklärung dadurch zu erzwingen, daß der Vorsteher des Finanzamts sie für den Zeichnungspflichtigen abgibt Das erinnert an die Industrie-Obligationen von 1924.

Welches Kreditinstitut die Durchführung der Anleihe übernehmen wird, scheint noch nicht endgültig festzustehen. Es dürfte aber doch die Kreditanstalt für Wiederaufbau sein, die vielleicht nur die Konkurrenz der Industriekreditbank finden dürfte. Aber es ist klar, daß bei der Vielzahl der Zeichnungsfälle (sie mag zwischen 400 500 und 500 000 liegen) ein Kreditinstitut allen gar nicht in der Lage ist, die anfallende Arbeit zu bewältigen, ohne eine kostspielige Vergrößerung des Apparates vorzunehmen. Es wird also dezentralisiert werden müssen, und zwar in der Form, daß das Kreditinstitut sich einer Reihe von regionalen Banken als Hilfsstellen bedient.

Es gibt also eine Menge zu bedenken und zu beachten bei einem solchen Gesetz. Es wird daran wohl auch im wesentlichen ein Rahmengesetz bleiben und stark mit Durchführungsermächtigungen arbeiten müssen. Dabei wird zweifellos auch noch die Frage gestellt werden, wer dem zeichnenden Unternehmen einen akzeptablen Kurs der Anleiheschuldverschreibungen garantiert. Eine Frage allerdings läßt sich gesetzlich nicht lösen: Der vorgesehene Satz von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage ist nicht niedrig; es besteht sogar die Gefahr, daß er erhöht werden muß. Denn eine Milliarde muß erbracht werden. Wer kann dafür garantieren, daß die Unternehmen diese Belastung liquiditätsmäßig durchstehen? Es könnte sein, daß zwar die Anleihe gezeichnet wird, der Unternehmer aber mit den Steuerzahlungen in Verdrückung gerät. Und das wird Schäffer zweifellos nicht in Kauf nehmen. Es ist denkbar, daß in vielen Fällen beides gleichzeitig nicht möglich sein wird. B–l