Esfehlt noch", so hatte "Die Zeit" kürzlich geurteilt, "an einem für Wissenschaft wie Praxis wertvollen Kommentar des Rückerstattungsgesetzes für die britische Zone". Diese Lücke scheint nunmehr ausgefüllt; denn wenige Tage nach unserem Überblick über die Neuerscheinungen zum Thema Restitutionen erschien das "Rückerstattungsrecht der britischen und amerikanischen Zone", Kommentar zum Militärgesetz 59, von Kubuschok-Weißstein in der C. H. Beck’schen Verlagsbuchhandlung, Rechtslehrer wie Praktiker benutzen es täglich.

Der Gedanke der Bearbeiter, vom Gesetz für die britische Zone auszugehen und ihm das ältere durch die Rechtsprechung schon viel geklärtere amerikanische Recht gegenüberzustellen, erweist sich als fruchtbar (in einem Nachtrag sind die späteren Änderungen bis Ende Juli 1950 wenigstens textlich aufgenommen; doch fehlen bedeutsame spätere Vorschriften, so über die Bestellung des Board of Review vom 17. August 1950).

Die wichtigste Frage für den Praktiker, nämlich die des Einflusses der Währungsreform auf die Geldansprüche nach dem Rückerstattungsgesetz, wird bei Kubuschok-Weißstein am Schluß geschlossen abgehandelt. Warum aber haben sich die Verfasser auf nur zehn Seiten beschränkt? Hier hätte man auch ein gründlicheres Eingehen auf die Umstellungsfragen nach dem französischen Zonenrecht gern gesehen, das sehr elastisch ist, wie die "Gutachten zur Rückerstattung", im Jus-Verlag, Baden-Baden, erschienen, beweisen.

Kein Jurist, auch kein Politiker wird an diesem 75 Seiten starken Sammelheft von drei Gutachten vorübergehen können. Zwei Pariser Anwälte von gutem Ruf und Ministerialdirektor Harmening (Frankfurt a. M.) haben sich hier gutachtlich zu einem Antrag der FDP so geäußert, daß die Probleme der Rückerstattung aus der Tagesdiskussion auf eine höhere Ebene heraufgehoben wurden. – Den drei Gutachten ist zu entnehmen, daß für die französische Zone oberste Instanz der Pariser Kassationschef ist. Dieser hat, wie aus dem Heft hervorgeht, seit 1949 das "Spoliationsrecht" (Beraubungsrecht) in Anwendung auf die Restitutionen stark gewandelt; ein Beweis für die rechtsgestaltende Kraft der französischen Rechtsprechung, und weiter ein Kennzeichen für den Wandel der Gemeinschaftsgesinnung. Leider, sind diese Vorgänge bei uns noch viel zu wenig beachtet worden. – Hier liegt eine Schrift vor, die wir mit zu den wertvollsten Beiträgen des Wiedergutmachungsrechts zählen können. Volkmann