Die bayerischen Wähler sitzen, auf der Schulbank Waren sie"bisher gewohnt, vor Wah;leh mit Propaganda bqmbardiert zu werden, so müssen sie jetzÄrlebeftj daß a n Stelle der Parteiparolen eine Welle von Aufklärung über sie hinwegrollt. Diese Neuerung ist nötig, weil das neue, am 1. März in Kraft getretene GemeindeWahlgesetz den Wahlvorgang zur Wissenschaft erhöht. Nur wenn die Belehrung über Rundfunk und Presse die Zahl der erwarteten ungültigen Stimmen auf r ein : Mindestmaß mildert, können die Vorzüge des Gesetzes ihren Zweck erfüllen: die- Vorherrschaft der Parteien im "Gemeinde Parlament zu brecheii und Cliquenbildüngen zu verhindern.

Als die bayerischen- Volksvertreter dem neuen Gemeindewaliigesetz seine vorliegende Form gaben, war ihr Blick auf das benachbarte Württemberg gerichtet, wo sich ein ähnliches Gesetz, bereits bewährt hat. Die Begriffe des "Kunaulierens" und "Panaschierenj ; die bislang nur der schwäbische- Sprachgebrauch kannte, werden nun auch in Bayern ihre Rolle spielen Zur, Wahl stehen nicht mehr Parteigrqßen, sondern Persönlichkeiten, die das. Vertrauen des Wählers be > sitzen; Ini "Häufeln" bietet sich die Möglichkeit, dieses Vertrauen mit Nachdruck zu betonen. Ebenso wie dieParteien einen Kinditaten dreir mal in ihren Wahlvorsfblag aufnehmen können, kann der Wähler dem Mann seirie Vertrauens drei Stimmen geben. Er £tarf es mit gutem Gewissen tun, denn er hat ihrer genug; soviel iiämlich wie Gerneinderätsmitglieder zu wähkttsmd. Und die Größe des Gremiums wäcnst mit, der Einwohnerzahl. Gemeinden bis 500 Einwohner wählen 6, bis lOOO Einwohner 8, bis 3000 Ein wohner 10, bis 10 000 Einwohner 16, bis 20000 Einwohner 20, bis So 000 Einwohner 32, bis 200 000- Einwohner 42Gemeinden über 200 000 Einwohner 50 Vertreter, Der Wähler wählt also niest nur im herkö mmliclTea Sinne: Er hat: wirkKcli die Walil, Er kann den Vorschlag einer Partei in Bausch und Bogen akzeptieren. Er kann streidien, wen er nicht gewählt wissen 1 : : Er kann aus den Listen der Parteien die Männer heraussuchen, die er als fäUg und zuverlässig kennt. Er stellt auf dem Stimmzettel den Gememderat zusammen, der seiner Vorstellung von Zirsammenspiet der besten Kräfte entspricht. Für den wahrscheinlich seltenen Fall, daß" la einer Gemeinde kein oder hur ein Wahlvorschlag eingereicht, ist, läßt das neue Gesetz an Stell der 4 "verbesserten Verhältniswahl die. Mehrheitswähl zu — ohne Häufeln und ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerber. Statt dessen darf der Stimmzettel doppelt soviel Namen enthalten wie Gememdemitgliecler zu wählen |ind. Wer die" meisten Stimmen auf sich vereiriigt, st ge wählt. Die Zahl bestimmt die Reihenfolge : " Obwohl das.

: neue Verfahren schwierig ist stehen ihm die WShier niit Sympathie gegenüber Sie fühlen sich souveräner sfls Bei frühere Wählen. Um so verärgerter sind die Parteien Sk müssen für dieses RennejTihre Hausgarnitur im Stall lassen; Persönlichkeiten, die nur auf Parteisessekund nicht auch in der Öffentlichkeit ekien Ruf gehießen, geraten aws Mangel, an Zugkraft auf rückwärtige Plätze oder schmollen in ihren Büros, da ihre Namen auf der Liste fehlan. Gesucht wird der beim Publikum Beliebte für dis Partei eben noch tragbare Kandidat, der geeignet scheint, Stimmen aus an deren_Parteilagern ayf sich abzulenken , Natürlich wird das neue Wahlsystem sein Vorzüge auf dem Dorf und in der Kleinstadt eher beweisen als in der Großsta;dt. Aber auch die städtischen Wähler, beginnen die völlig neuartige Chance zu begreifen. Ist ein Stadtrat unbeliebt, hat er seine Aufgaben mangelhaft er füllt und halt er sich nur aufrecht dank der KorSettstaöge seiner Partei, so werden sie ihn stretchen. Kein". Protest wäre, deutlicher als dieser Strich, der mit dem Verschwinden von der List ein Werturteil verbindet. Die Bayern deiikaraa das Württembergische Vorbild uh<| erinnern sich, daß in Ellwangen ein ; Bürgermeister, den alls Paiteien bekämpften weil er ihnen nicht genehm wai j mit hoher Stimtnenmehrheit eitf Vertrauens TOtum voffden Wählern erhielt. Was in Württemberg, offenbar wurde, wird sich auch in Bayern zeigen; ;daß Parteiinteresse nicht immer öffent- liches Interesse ist, daß Persönlichkeiten und nicht Parolen das Leben des Gemeinde, formen und daß das!Bild der Gemeindepolitik umso leben dJger wird, je direkte der Bürger seinem Willen Ausdruck geben kann " " . Man weiß also, aus welcher Ecke der Winl Weht, wenn der SPD Abgeordnete Dr Hoegtier " einen Widerspruch zwischen Wahlgesetz t ici Wählordnung zum Anlaß nihirnt, schon jetzt darauf hinzuweisen, daß der Verwahungsgeri&tsliof die Wahl alsungü!tig erklären könnte. Näcfj "dem Gesetz dürfen nicht mehr Stimmen abgegeben werden als Kandidaten zu wählen sind, Die Wählordnung dagegen will auch Stimm Zettel gelten lassen, die tuese Grenze überschrei : ten. Innenminister Dr. Ankermüller ist der Auffassung, nicht die starre iFörm solle bei der ersten Anwendung des komplizerteri "Wahlinstrüment! entscheiden, sondern der deutlidi sichtbare Wille des Wählers. Aus > dem verfassungsrechtlichen Sdmeckenhaus cfera Lieblingsauf enthalt. Dr. Hoegners, ertönt die Antwort: 1 so ein "Verfahren , entwindet d_en Wählerncfe Efitscheidung ;un<l legt sie in die Hände der Wahlorgane! Die Stimmeaus clem Schneckenhaus ist nicht Hoegners Privatmeinung. Durch sie spricht n< k überwiegender Mehrheit der Verfassungsausschuß. Aber auch in ciiesem Ausschuß sitzen die Verr treter der Parteien ,und gegenüber dem Wahlgesetfc sind die Gefühle der Parteien gleich. Es ist ihnen nicht wohl in ihrer ftaut. Ob die SPp nach der Wahl mehr Bürgermeister stellen wird als bisher —r- das wird sie sieher tun ; wahrscheinlich auch in München — ist in der Per " spektiye der Parteien eine, Frage- zweiter Qrnung. Hier geht es um ein fatales Prinzip, und die Karpfeet haben allen; Grund, voll Angst die . Augen aufzureißen. Es kommen Hechte in ihren Teich! ; Kurt W. Gelsaer f1,1