Die Wahl des Präsidenten der Bank Deutscher Länder und des Vorsitzenden des Direktoriums durch die Präsidenten der acht Landeszentralbanken der Doppelzone als Zentralbankenrat wurde kürzlich auf den 6. April vertagt, um jetzt ganz überraschend auf den 1. April vorverlegt zu werden. Diese Vorverlegung wird nicht zuletzt auf amerikanische Bestrebungen zurückgeführt, die im Interesse einer baldigen Geldreform den Apparat der neuen deutschen Notenbank schnell aktionsfähig sehen möchten. Jedoch läßt diese Vorverlegung kaum den Schluß zu, daß die inoffiziellen Besprechungen über die Besetzung der leitenden Posten nun unerwartet rasch zu einer Einigung geführt haben. Die Posten sind offensichtlich wenig begehrt. Kandidaten werden zwar viele genannt; einigen wird auch nachgesagt, sie möchten gern als der „neue Schacht“ in die Geschichte eingehen; aber zunächst möchtenalle offensichtlich einige heikle Fragen geklärt wissen.

Die Kandidaten werden sich darüber einig sein, daß sie ihre Aufgaben bei dem Mangel an Kapital und bei der Tradition und Struktur der deutschen Kreditwirtschaft nur erfüllen können, wenn sie den Geldstrom zentral lenken und zugleich Kredite schöpfen können. Aber der Präsident des Zentralbankenrates, der in seiner Stellung diese Politik am sichtbarsten verkörpern muß, ist im Zentralbankenrat nur primus inter pares und muß befürchten, daß seine acht Kollegen als Vertreter ihrer Landeszentralbanken die regionalen Interessen in den Vordergrund stellen und sich im Interesse einer solchen föderalistischen Politik verbünden, um zentralistischen Bestrebungen die Spitze, abzubiegen. Der Präsident des Zentralbankenrates wird ebenso wie das Direktorium diesen Tendenzen relativ machtlos gegenüberstehen, zumal sie von den Präsidenten der Landeszentralbanken gewählt sind. Wenn es hartauf hart geht, werden sich im Zentralbankenrat vielleicht zwei Stimmen für zentralistische Maßnahmen und acht Stimmen für föderalistische aussprechen.

Auch wird der Präsident des Zentralbankenrates sich Klarheit verschaffen wollen, wie die sehr allgemein gehaltenen Bestimmungen über den Einfluß der alliierten Bankenkommission zu verstehen und wie seine Rechte gegenüber denen des Direktoriums abzugrenzen sind. Als der Mann der neuen deutschen Notenbank ist ohne Zweifel der Präsident des Zentralbankenrates gedacht, denn der Zentralbankenrat bestimmt die allgemeine Bankpolitik und der Präsident vertritt sie nach außen, während die alliierte Bankenkommission sich im Hintergrund halten wird und das Direktorium nur die Anordnungen des Zentralbankenrates auszuführen hat. Aber hier können sich sehr leicht Komplikationen ergeben, zumal es deutscher Tradition und vor allem der Konstruktion der früheren Reichsbank entspräche, wenn die Leitung in die Hände des Direktoriums übergehen und der Präsident des Zentralbankenrates. eine mehr repräsentative Stellung einnehmen würde. Der Präsident des Zentralbankenrates muß sich also gegen starke Kräfte durchsetzen und sich eine feste Position verschaffen, damit die alliierte Bankenkommission ihn gewähren läßt, die Präsidenten der Landeszentralbanken ihmfolgen und das Direktorium sich nur als ausführendes Organ betrachtet.

Hinzu gekommen sind neuerdings Sorgen, inwieweit die politische Unabhängigkeit gesichert ist. Das Gesetz hat den so umstrittenen Fragenkomplex des Verhältnisses zwischen Notenbank und Staat klar und radikal zugunsten der politischen Unabhängigkeit entschieden, aber in der britischen Zone erfolgte die Ernennung der Präsidenten der Landeszentralbanken nach parteipolitischen Gesichtspunkten, Die Regierungen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg haben sozialdemokratische Präsidenten nominiert. Während in Nordrhein-Westfalen die CDU diesen Posten beansprucht und mit Reichsbankdirektor Hülse einen Präsidenten vorschlug, der als einziger Kandidat nicht nur über seinen regionalen Kreis hinaus in Deutschland, sondern auch außerhalb Deutschlands dank seiner Tätigkeit in der BIZ bekannt ist und aus diesen Gründen auch in erster Linie als Präsident des Zentralbankenrates genannt wird. Wenn diese parteipolitischen Grundsätze überall in Deutschland befolgt würden und wenn außerdem, was bei der Konstruktion der neuen Notenbank möglich ist, die französische, die russische Zone und Berlin sich der Bank deutscher Länder anschließen, dann würden im Zentralbankenrat etwa die CDU durch sieben Parteibuchinhaber vertreten sein, die SPD durch fünf und die SED ebenfalls durch fünf. Präsi- – dent eines solchen Zentralbankenrates zu sein, ist allerdings wenig verlockend. W. G.