Die Frühjahrssonne und der Föhn haben in Bayern diesmal politische Nebenwirkungen unterschiedlicher Art.Der Anhauch des Föhns verbündet sich dem kräftigen Wind aus Frankfurt, der handfeste wie zarte Illusionen von Eigenstaatlichkeit zm Einsturz bringt; die Sonne entlockt den partikularistischen Pflanzen und Pflänzchen, gleichsam als Grabschmuck der hinscheidenden Wunschträume, die buntesten und seltsamsten Blüten. Daß Dr. Josef Baumgartner als Wahlpropagandist der Bayernpartei dabei am meisten stellt ihm nach der negativen Seite hin ein beachtliches Zeugnis aus. Obwohl seine Reden selbst in Bayern vom größeren Teil der Öffentlichkeit als peinlich empfunden werden, hater es fertiggebracht, auf seiner Nürnberger Wahlkundgebung einen wilden Tumalt zu entfesseln. Was seine geduldigen Zuhörer sich trotz allem Langmut nicht gefallen ließen, war eine Würdigung der "gefallenen Kameraden", die der Minister a.D. in zwei Gruppen teilte: solche, die im Gedenken an Gott und die Heimat aus dem Leben schieden, und solche, die mit Deutschland auf den Lippen starben. Die letzteren seien nämlich Nazis gewesen. Diese Nürnberger Entgleisung ist ein Symptom für den neuen weiß-blauen Radikalismus und die demagogische Spekulation, mit der versucht wird, der Wählerschaft um jeden Preis den bajuwarisch-partikularistischen Bazillus einzuimpfen.

Wie begründet im übrigen die Einsicht der Amerikaner ist, daß sie den Deutschen ihrer Zone zu früh und zu bedingungslos mit der Demokratie und den Parteien auch das Ideal eines föderalistischen Staates in die Hand gegeben haben, hat der Bayerische Landtag seit seiner Auferstehung mehr als einmal bewiesen. Das letztemal und am deutlichsten geschah es, als das Hohe Haus mit Unterstützung der Sozialdemokraten den FDP-Antrag verwarf, das teure, überholte und kompetenzlose Verkehrsministerium aufzulösen. Nicht etwa weil die erhoffte föderalistische Zukunft es aller Wahrscheinlichkeit zum Trotz zulassen könnte, daß doch nocheinmal die Eisenbahnlinien, der Main und die Donau unter bayerische Kontrolle gestellt werden könnten, sondern weil das Verkehrsministerium in der Verfassung verankert ist. Lieber sollen also die bayerischen "Staatsbürger" ein paar Millionen Mark mehr Steuern zahlen, als daß im deutschen "Ausland" der Eindruck entstehen dürfte, Bayern sei mit seiner eigenen Verfassung nicht zufrieden. Denn die Verfassung ist das Symbol des Föderalismus.

Die bayerischen Volksvertreter allerdings, die nach der Hundhammerschen Schulreform beim Entwarf eines Rundfunkstatuts nun zum zweitenmal erleben, daß äußerst wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Ministerräten getroffen werden, wollen nicht länger mit der Eisenbahn fahren. Sie wollen sich motorisieren. Aus dem bayerischen Kraftwagenkontingent zweier Monate beanspruchen sie 30 v. H., um die Beziehungen zu ihren Wählern besser pflegen zu können. Wie eine private Umfrage in mehreren oberbayerischen Wahlkreisen ergeben hat, sind diese Beziehungen bedenklich einseitiger Natur. Die Wähler haben keine Ahnung davon, daß ein Abgeordneter sich ihretwegen den Kopf verbricht, sie wissen nicht, was er für sie tut und getan hat. Sie wollen es nicht wissen. Der ganze Münchener parlamentarische Betrieb vollzieht sich für weite Teile des Landes sozusagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Tritt da ein Mangel an Aufklärung zutage? Oder spielen sich gewisse politische Entwicklungen in einem luftleeren Raum ab, der ohne Beziehung zur Welt der Tatsachen ist und damit auch für Vorgänge wie die föderalistische Kampagne veränderte Weltmaßstäbe nahelegt?

Das aufs Autofahren versessene Hohe Haus jedenfalls findet nach den Ferien den Antrag vor, die Adler auf den vier Ecken des Kongreßsaales des Deutschen Museums durch bayerische Löwen zu ersetzen.Man muß sich wundern, daß der Antrag sich mit den Adlern begnügt. Wenn der Antragsteller dem Lager angehört, in dem man ihn mit Recht vermutet, sohätte er sinngemäß die Umtaufe des Deutschen Museums in Bayerisches Museum fordern müssen, und es wäre dann ein nicht leicht zu entscheidendes Problem gewesen, wer die Zeugnisse deutscher, das heißt nichtbayerischer Leistungen aus diesem Museum hätte abrollen dürfen – ob preußische oder bayerische Transportunternehmer. Allerdings ist verschiedentlich schon die bange Frage aufgetaucht, ob es unter diesen Umständen noch gelohnt hätte, das Museum in die Liste der Sehenswürdigkeiten Münchens aufzunehmen. Der seelige Oskar von Miller wäre entschieden dagegen gewesen, seinem Lebenswerk das Prädikat "Deutsches" nehmen zu lassen, ebenso wie er mit großer Wahrscheinlichkeit lieber Adler als Löwen auf seinem Dach gesehen hätte. Immerhin verdient vermerkt zu werden, daß bereits Ergänzungsverschläge zum Löwenantrag eingegangen sind. Der eine sieht vor – wenn schon, denn schon –, die Wüstenkönige weiß-blau anzustreichen. Der andere empfiehlt, an Stelle der umstrittenen Wappentieredoch gleich Büsten bayerischer Politiker auf den Kongreßsaal zu setzen. Lebender, amtierende natürlich. Wer weiß – vielleicht sind die Vorschläge gar ernst gemeint...

Kurt W. L. Gelsner